Institut für urbane Entwicklung missbilligt Verhalten der Hochschulleitung

Eine Gruppe von Menschen aus der Zivilgesellschaft unserer Stadt, u.a. auch Studierende der Universität Kassel, hat am Pfingstsamstag die Villa Rühl besetzt, ein Gelände mit zwei Villen, Gewerbeanbau und großem Garten, um vor allem auf zwei Defizite aufmerksam zu machen:

  1. Schon länger ungenutzte Freiflächen und Gebäude, die der Universität vom Land Hessen überlassen wurden, sind dem Verfall preisgegeben. Nachnutzungskonzepte werden derzeit entwickelt, haben aber bislang noch keine konkret erkennbare Nutzungsperspektive formuliert.
  2. In Kassel wurden der freien Kulturszene in den letzten Jahren immer wieder Räume genommen. Als Beispiele seien hier nur „Salzmann“, „das Haus“ und die Nordseite des Kulturbahnhofs genannt.

Gleichzeitig sind die Spielräume auf dem Kasseler Wohnungsmarkt aufgrund des Bevölkerungszuwachses inzwischen sehr eingeschränkt; auch in Kassel sind Wohnungen inzwischen erheblich teurer geworden als noch vor wenigen Jahren.

In diesem Themenfeld bewegen sich die Anliegen der Besetzer*innen. Statt diese Anliegen aufzugreifen und Expert*innen der Universität bei einer Lösung des Konflikts mit einzubeziehen wie z. B. aus den Bereichen Soziale Arbeit, Partizipation, Stadtentwicklung oder Politikwissenschaften, hat die Universitätsleitung ihr Hausrecht konsequent durchgesetzt.

Durch Anzeigeerstattung und Räumung durch die Polizei hat die Universitätsleitung eine Entwicklung zu verantworten, die Personen kriminalisiert, darunter auch Studierende. Unverhältnismäßig ist der Einsatz der Polizei auf dem unmittelbaren Campusgelände, wo eine nicht öffentliche Pressekonferenz vor vier handverlesenen Journalist*innen abgehalten wurde. In diesem Zusammenhang wurden Beschäftigte, Lehrende und Studierende von der hochgerüsteten Polizei mit schusssicheren Westen, Helmen und Knüppeln davon abgehalten, an ihren Arbeitsplatz bzw. in ihre Lehrveranstaltungen zu gehen. Studierenden wurde Gewalt angedroht, falls sie versuchen sollten, ins Gebäude zu kommen, und zivile Kriminalbeamte haben sich Zugang zu Diensträumen verschafft, um das Geschehen zu filmen.

Der unmittelbare Hausherr, der Dekan des Fachbereichs ASL, wurde nicht vorinformiert, dass eine derartige Pressekonferenz im Hause stattfinden soll. Die Vorgänge diskreditieren den Fachbereich, der partizipative Planung als eines seiner Grundprinzipien und Lehrinhalte bezeichnet.

Das Verhalten der Hochschulleitung missbilligen wir. Eine Hochschulleitung muss wissen, was es heißt, die Polizei ins Haus zu rufen und wie diese dann gegen die eigenen Studierenden vorgeht.

Der Ruf nach der Polizei sollte nur das allerletzte Mittel einer Universität sein und nur erfolgen, wenn Personen in Gefahr sind. Davor sollten alle Möglichkeiten zum Gespräch genutzt und nach einem Kompromiss mit den eigenen Studierenden gesucht werden.

Daher fordern wir die Universitätsleitung auf, durch die Rücknahme der Strafanträge dafür Sorge zu tragen, dass das Verhalten der Besetzer*innen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht und junge Menschen nicht kriminalisiert werden. Weiterhin fordern wir die Universitätsleitung dazu auf, mit Akteuren aus der Stadtgesellschaft und insbesondere dem Stadtteil das Gespräch darüber zu suchen, wie künftig ein konstruktives Miteinander zwischen Universität und Stadtteil aussehen und wie sich das in der Nutzung von Räumen der Universität und darüber hinaus niederschlagen sollte.

Unterzeichnende:

Mittelbau Institut für urbane Entwicklung
Fachschaft FB 06 ASL

Quelle: https://www.uni-kassel.de/fb06/forschung/institute-und-forschungsgruppen/institut-fuer-urbane-entwicklung/nachrichten.html

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