Pressemitteilung des GEW-Regionalverbands Hochschule und Forschung Nordhessen zur Räumung

Der GEW Regionalverband Hochschule und Forschung Nordhessen spricht sich gegen die erfolgte Räumung des besetzen Hauses in der Mönchebergstr. 42 aus. Der Regionalverband appelliert an die Hochschulleitung der Universität Kassel, ihre Strafanzeige zurückzuziehen und mit den Aktivist_innen für ein soziales Zentrum in Verhandlung zu treten.

Die Liegenschaft in der Mönchebergstr. 42 ist am frühen Montagmorgen unter massivem Polizeieinsatz geräumt worden. Eine von der Universitätsleitung anberaumte Pressekonferenz fand am Montagvormittag unter Ausschluss von Hochschulangehörigen und Öffentlichkeit und vehementer Abriegelung der Polizei statt. Rund 80 Personen wurden an der Teilnahme der Pressekonferenz gehindert. Auch einem Seminar des Fachbereichs Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung wurde der Eintritt ins eigene Fachbereichsgebäude verwehrt. Als Gewerkschafter_innen lehnen wir einen solchen Ausschluss von Universitätsangehörigen und interessierter Öffentlichkeit, der den Ansprüchen von Transparenz und demokratischer Mitbestimmung widerspricht, entschieden ab. Dass die Universitätsleitung die Exklusivität der Pressekonferenz mit einer aus unserer Sicht völlig unangemessenen Polizeipräsenz durchsetzen ließ, hat uns als Angehörige der Universität verwundert und schockiert. Einige Gewerkschafter_innen unterstrichen ihre Ablehnung der Räumung und des weiteren Vorgehens, indem sie sich Zugang zum Gebäude verschafften und mit dem sozialen Zentrum solidarisierten.

Der GEW Regionalverband Hochschule und Forschung hatte sich vor zwei Wochen mit einem offenen Brief an die Leitung der Universität gewandt und sich für Verhandlungen mit den Besetzer_innen und gegen eine gewaltsame Räumung ausgesprochen. Am 3. Juni 2017 war die ehemalige Industriehalle besetzt worden. Laut eigenem Bekunden ging es den Hausbesetzer_innen um die Schaffung eines sozialen Zentrums, das einen offenen Raum für unabhängige politische und kulturelle Initiativen und Bedürfnisse in der Nordstadt und in Kassel bietet. Ein Blick auf das Programm und Gespräche mit Nachbar_innen macht deutlich, dass dieser Prozess tatsächlich angestoßen wurde.

Der GEW Regionalverband Nordhessen ersucht die Hochschulleitung erneut nachdrücklich, sich als lokaler und regionaler gesellschaftspolitischer Akteur verantwortungsbewusst auch gegenüber den örtlichen Folgeproblemen zu zeigen, die sich aus dem Ausbau der Universität ergeben. Dieser wirkt sich sowohl auf Mietpreise und verfügbaren Wohnraum, als auch auf die Verfügbarkeit von Räumen für unabhängiges kulturelles und politisches Leben in Kassel und insbesondere in der Nordstadt und dem Wesertor aus. Wir fordern die Universitätsleitung dazu auf, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, anstatt entsprechende Forderungen als ideologisch zu diskreditieren. Darüber hinaus sprechen wir uns entschieden gegen eine Kriminalisierung der an der Schaffung eines sozialen Zentrums beteiligten Personen aus.

Wir appellieren daher an die Hochschulleitung, die Strafanzeigen zurückzuziehen und mit den Aktivist_innen des sozialen Zentrums „Unsere Villa“ über eine mögliche Weiternutzung oder Zwischennutzung des leerstehenden Gebäudes in der Mönchebergstr. 42 zu verhandeln

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