Offener Brief an Präsident und Kanzler von DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reiner Finkeldey,
sehr geehrter Herr Dr. Oliver Fromm,

mit Besorgnis haben wir der Presse entnommen, dass Sie gegen die Besetzer des Fabrikgebäudes bei der Villa Rühl Anzeige erstattet haben.

Aus unserer Sicht ist eine Strafanzeige keine geeignete Maßnahme in der jetzigen Situation. Die Forderung der jungen Menschen mit der Universität Kassel und den verantwortlichen der Stadtgesellschaft über die weitere Nutzung konstruktive und ergebnisoffene Gespräche zu führen ist nachvollziehbar. Wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken um eine unnötige Eskalation zu vermeiden. Es besteht die Gefahr, dass mit der Strafanzeige der erforderliche Dialog unmöglich gemacht wird.

Mit dem zivilen Ungehorsam, den diese jungen Menschen üben, versuchen sie auf ein drängendes Problem aufmerksam zu machen. Ihr Bemühen ist es, einen vorhandenen ungenutzten Raum zu nutzen. Die Universitätsleitung hat derzeit die Chance und die Aufgabe einen Diskurs über Art und Qualität des studentischen Lebens in Kassel zu führen, der sich nicht nur auf Hörsäle und Campusbauten beschränkt. Die Universität als wichtiger Akteur der Stadtgesellschaft muss sich mit Problemen wie fehlendem bezahlbaren Wohnraum und mangelnder kultureller Freiräume auseinander zu setzen.

Anlässlich des 30 jährigen Jubiläums des Kulturzentrums Schlachthof sagte Hans Eichel sinngemäß, er habe den jungen Leuten das Gebäude, mit dem er ohnehin gerade keine Pläne hatte überlassen, denn er sei der Überzeugung gewesen, dass die Aktion sowieso innerhalb kürzester Zeit zum Erliegen käme. Selten habe er sich so geirrt und selten sei das so gut gewesen. Die Stadt habe heute mit diesem Kulturzentrum einen ihrer schönstens Orte für Kleinkunst.

Mit einer polizeilichen Räumung würde ein falsches Signal gesendet, zumal die Universität für die Verwendung des Gebäudes derzeit keine konkreten Planungen vorlegen kann.

Wir erlauben uns, dieses Brief den Besetzer*innen und den Unterstützern sowie der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

Ullrich Wilken (MdL), Vizepräsident des Hessischen Landtags
Jan Schalauske (MdL), Vorsitzender DIE LINKE Landesverband Hessen
Marjana Schott (MdL)
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Vorsitzende DIE LINKE Landesverband Hessen
Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung Kassel
Stephanie Schury (Stadtverordnete Kasseler Linke, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Hessen)
David Redelberger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Kassel-Stadt und Ortsbeiratsmitglied im Stadtteil Nord-Holland für die Kasseler Linke
Torsten Felstehausen, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 168

Wir erlauben uns, dieses Brief den Besetzer*innen und den Unterstützern zur
Kenntnis zu geben.

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